Nationale Gesetzgebung

 

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Weltraumrecht

 

 

Nationale Gesetzgebungen im Weltraumrecht

 

Zahlreiche Staaten haben nationale Gesetzgebung im Weltraumrecht eingeführt. Der Weltraumvertrag verlangt von den Vertragsstaaten die Genehmigung und Beaufsichtigung nationaler Aktivitäten im Weltraum, einschließlich der Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen wie Unternehmen und Verbänden. Die Verpflichtung der Staaten zur Überwachung und Registrierung der Weltraumfahrt erfordert auch eine nationale Gesetzgebung zur Grundlage.

Deutschland hat z.B. nationale Gesetzgebung über das „Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt“ (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz) von 1990 erlassen, das dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt die Erstellung der deutschen Raumfahrtplanung, die Durchführung der deutschen Raumfahrtprogramme und die Wahrnehmung deutscher Raumfahrtinteressen im internationalen Bereich zuweist.

In Österreich ist die nationale Gesetzgebung über das Weltraumgesetz von 2011 notwendig geworden, weil Österreich mit dem Start des an der Technischen Universität Graz entwickelten Forschungssatelliten TUGSAT-1 zur Raumfahrtnation wurde und unter das Weltraumregistrierungsübereinkommen fällt.

Nationale Gesetzgebung im Weltraumrecht gibt es außerdem in den USA, in Russland, in der Ukraine, in Australien, Brasilien, Hongkong, Japan, Südafrika und in der Republik Korea. In Europa haben z.B. Norwegen (1969), Spanien (1974), Schweden (1982), Vereinigtes Königreich (1986), Belgien (2006), Niederlande (2008) und Frankreich (2008) Gesetze erlassen, die Weltraumaktivitäten regeln.

Die Zunahme kommerzieller Aktivitäten im Weltraum über die Satellitenkommunikation hinaus, wie die Errichtung kommerzieller Weltraumbahnhöfe und der geplante Weltraumtourismus, haben Staaten dazu veranlasst, eine nationale Gesetzgebung zu gesetzliche Regulierung des Weltraumverkehrs zu erwägen. Die Herausforderung liegt darin, einerseits eine Regulierung in der Weise durchzuführen, dass Investitionen nicht verhindert oder zu stark eingeschränkt werden, und andererseits dafür Sorge zu tragen, dass sie internationalem Recht entsprechen.

 

Zukünftige Entwicklungen im Weltraumrecht

 

Das Weltraumrecht ist ein junges Rechtsgebiet und ein Gebiet, das sich mit dem technologischen Fortschritt in raschem Wandel befindet. Es wird erwartet, dass die Kosten für Aktivitäten im Weltraum zukünftig sinken und dass die Zahl der Staaten mit einer direkten Beteiligung an der Raumfahrt zunimmt. Das könnte es einfacher machen, zur Förderung kommerzieller Projekte einen Konsens in Fragen des Weltraumrechts zu erreichen.

Die nicht raumfahrenden Staaten sind besorgt, dass eine Monopolisierung der Ressourcen des Weltraums stattfinden könnte. In diesem Zusammenhang wird als ein Lösungsvorschlag angesehen, die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen auf den Weltraum zu übertragen.

Die Ressourcen des Weltraums werden vielfach als zu kostbar betrachtet, um sie durch eine unangemessene wirtschaftliche Nutzung zu gefährden. Das Weltraumrecht soll hier einen Rahmen zum Schutz des Weltraums als „gemeinsames Erbe der Menschheit“ schaffen.

Im Gegensatz dazu wird auch erwogen, den Weltraum als einen von staatlichen oder privaten Besitzansprüchen freien Bereich aufzugeben und privates Eigentum zuzulassen. Die Vereinigten Staaten haben den Mondvertrag, der eine kommerzielle Nutzung von Bodenschätzen der Himmelskörper stark einschränkt, nicht unterzeichnet.

Im Weltraumausschuss der Vereinten Nationen haben sie allerdings die Auffassung vertreten, dass der Vertrag eine Ausbeutung von Ressourcen zulässt. Der Staat, der Bodenschätze finde, dürfe sie auch nutzen, der Vertrag schließe lediglich das Grundeigentum aus.

Die Pläne der NASA, einen Asteroiden „einzufangen“, führten zu den jüngsten Erörterungen über die praktische Anwendung des Weltraumrechts, sie wären ein direkter Verstoß gegen den von den Vereinigten Staaten nicht unterzeichneten Mondvertrag. Allerdings wurde in diesem Zusammenhang auch die Auffassung vertreten, dass es sich bei diesem „Einfangen“ um eine zulässige Nutzung von Bodenschätzen handele.

Die Erkenntnis, dass menschliche Spuren auf dem Mond und auf anderen Himmelskörpern dauerhaft erhalten bleiben, ging auch in die Debatten der letzten Jahrzehnte über die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzung von Himmelskörpern ein. So wird erwartet, dass der erste Fußabdruck eines Menschen auf dem Mond erst nach einer Million Jahren durch Einschläge von Mikrometeoriten beseitigt sein wird.

Stärkere Eingriffe, wie die Förderung von Bodenschätzen, würden einen Himmelskörper auf ewig aus seinem natürlichen Zustand holen. Gegenwärtig ist eine Lösung des Problems nicht in Sicht. Die mangelnde Bereitschaft der Staaten zur Unterzeichnung des Mondvertrags weist darauf hin, dass einer auch nur hypothetischen wirtschaftlichen Nutzung der Vorrang eingeräumt wird.

Die Vereinigten Staaten haben ein Gesetz verabschiedet zur Genehmigung der Ausbeutung von Rohstoffen von Himmelskörpern. Die geförderten Stoffe würden in das Eigentum der Antragsteller übergehen.

 

Akademische Einrichtungen für Weltraumrecht

 

An mehreren Hochschulen in den Vereinigten Staaten können Hochschulabschlüsse im Weltraumrecht erworben werden. Beispiele sind das National Center for Remote Sensing, Air and Space Law an der juristischen Fakultät der University of Mississippi und der Master-Studiengang Space & Telecommunications Law am University of Nebraska College of Law. Hinzu kommt in Kanada die McGill University in Montreal mit dem Institute of Air and Space Law.

An der Universität Leiden gibt es seit 1986 das International Institute of Air and Space Law und einen Lehrstuhl für Weltraumrecht. Die Universität Paris-Süd bietet seit mehr als zehn Jahren am Institut für Weltraum- und Fernmelderecht einen Master-Studiengang an, die Hochschule wird dabei von zahlreichen Unternehmen der Weltraum- und Telekommunikationsindustrie unterstützt.

Die University of Sunderland war die erste britische Universität, die 2010 einen Studiengang in Weltraumrecht anbot. In Deutschland ist das Institut für Luft- und Weltraumrecht an der Universität Köln die bedeutendste akademische Institution, die sich mit dem Weltraumrecht befasst, in Österreich das Institut für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck.

Das International Institute of Space Law (IISL) wurde 1960 von der Internationalen Astronautischen Föderation gegründet und bestand bereits seit 1958 als ständiger Ausschuss für Weltraumrecht innerhalb der IAF. Seit 2007 hat das IISL den Status einer Internationalen Nichtregierungsorganisation. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt im wissenschaftlichen Bereich und die Organisation ist eng mit der Universität Leiden verbunden.

Das European Centre for Space Law (ECSL) ist eine 1989 in Paris gegründete Vereinigung von Personen und Organisationen, die am Weltraumrecht interessiert sind. Die Mitgliedschaft können Bürger oder Organisationen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Weltraumorganisation oder mit ihr assoziierter Staaten erwerben. Die meisten Mitglieder stammen aus dem akademischen Bereich, und das Ausrichten wissenschaftlicher Konferenzen ist die Hauptaufgabe der Organisation.

Anmerkungen

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