UN-Resolutionen

 

über rechtliche Grundsätze

 

 

UN-Resolutionen über rechtliche Grundsätze

 

Die fünf Übereinkommen und Verträge der Vereinten Nationen betreffen die Nicht-Aneignung des Weltraums durch Staaten, Rüstungskontrolle, die Freiheit der Erforschung des Weltraums, die Schadenshaftung, die Sicherheit von Raumfahrzeugen und ihrer Besatzungen, die Verhinderung von Umweltschäden, die Anmeldung und Registrierung von Aktivitäten im Weltraum, wissenschaftliche Forschung, die Nutzung natürlicher Ressourcen des Weltraums und die Beilegung von Konflikten.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat darüber hinaus fünf Resolutionen über rechtliche Grundsätze verabschiedet, die zur Anwendung der Übereinkommen und Verträge und zu einer Kommunikation unter den Staaten ermutigen sollen.

 

UN-Resolutionen – Declaration of Legal Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Uses of Outer Space, Resolution 1962 (XVIII) von 1963:

 

In ihrer Erklärung über rechtliche Grundsätze zur Erforschung und Nutzung des Weltraums fordert die Generalversammlung, dass jegliche Erforschung des Weltraums zum Nutzen und im Interesse der gesamten Menschheit durchgeführt wird. Sie steht allen Staaten gleichermaßen und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht frei.

Kein Staat darf in irgendeiner Weise Souveränitätsansprüche im Weltraum oder auf einem Himmelskörper geltend machen. Staaten die Aktivitäten im Weltraum durchführen müssen für die Handlungen der beteiligten staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen die Verantwortung übernehmen.

In den Weltraum gestartete Geräte gehören zu ihrem Herkunftsstaat, einschließlich ihrer Besatzungen. Geräte und Teile davon, die außerhalb ihres Herkunftsstaates entdeckt werden, werden nach ihrer Identifizierung zurückgegeben. Wenn ein Staat ein Gerät in den Weltraum startet ist er für Schäden in anderen Ländern haftbar.

 

UN-Resolutionen – Principles Governing the Use by States of Artificial Earth Satellites for International Direct Television Broadcasting, Resolution 37/92 von 1982:

 

Die Grundsätze zur Nutzung von Satelliten für internationale Fernsehübertragungen legen fest, dass der Betrieb solcher Satelliten in Übereinstimmung mit dem Recht der souveränen Staaten erfolgen muss. Der Betrieb soll die freie Verbreitung und den gegenseitigen Austausch von Informationen und Wissen in kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen fördern und die Bildung und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Er soll die Lebensqualität aller Völker steigern, und in Respekt vor der politischen und kulturellen Identität der Staaten stattfinden. Staaten, die den Start eines künstlichen Satelliten zur direkten Fernsehübertragung beabsichtigen, müssen den Generalsekretär der Vereinten Nationen detailliert über diese Absicht informieren.
Diese Resolution entstand vor dem Hintergrund des kalten Krieges. Seit den 1950er Jahren waren von erdgebundenen Sendestationen Rundfunksendungen gezielt über die Grenzen der Machtblöcke hinweg ausgestrahlt worden, Beispiele waren das Angebot der Deutschen Welle, aber mehr noch die Sendungen von Radio Free Europe.

Die Staaten des Ostblocks fürchteten einen Missbrauch der Satellitentechnik zu Propagandazwecken, die westlichen Staaten betonten demgegenüber das Recht aller Menschen auf freien Zugang zu Informationen. Neben der möglichen gezielten Sendung in fremde Staatsgebiete spielte insbesondere für die Staaten in Mitteleuropa eine Rolle, dass Satellitensignale naturgemäß auch jenseits der Staatsgrenzen des Ziellandes zu empfangen sind.

Eine Rücksichtnahme auf den „Eisernen Vorhang“ war also gar nicht zu realisieren, das Verbot die neue Technologie zu nutzen, stand unter anderem für Deutschland und Österreich im Raum.

 

UN-Resolutionen – Principles Relating to Remote Sensing of the Earth from Outer Space, Resolution 41/65 von 1986:

 

Das „Remote Sensing“ (deutsch: „Fernerkundung“) bezeichnet das Abtasten der Erdoberfläche aus dem Weltraum mit Hilfe elektromagnetischer Wellen, die von den abgetasteten Objekten reflektiert oder zerstreut werden. Es soll der verbesserten Nutzung natürlicher Ressourcen, der Landnutzung und dem Umweltschutz dienen.

Die Grundsätze betreffen nicht nur den Betrieb entsprechender Geräte im Weltraum, sondern auch das Sammeln und Speichern von Daten und deren Weiterverarbeitung und Verbreitung.
Die Formulierung dieser Grundsätze war von der Nord-Süd-Debatte der 1970er Jahre bestimmt. Die Möglichkeit, Lagerstätten von Naturschätzen aus dem Weltraum zu identifizieren und zu bewerten, wurde von vielen Entwicklungsländern mit Sorge betrachtet, weil außerhalb ihres Staatsgebiets neu entdeckte Ressourcen ihre Marktposition verschlechtert hätten.

Andererseits sahen sie den praktischen Nutzen für sich, wenn derartige Technologien auch von ihnen genutzt werden könnten. Die Vereinigten Staaten waren seinerzeit der wichtigste Befürworter einer freien Nutzung der Technologie, begründet durch ihren sehr großen Rohstoffbedarf und die Tatsache, dass sie als führende Weltraumnation über die Mittel zu ihrer Anwendung verfügten.

Ein Kernpunkt der Debatte war die Frage nach der Nutzung der gewonnenen Daten. Einige Staaten machten geltend, dass sie die Verfügungsgewalt über die von ihrem Staatsgebiet erhobenen Daten behalten wollten.

 

UN-Resolutionen – Principles Relevant to the Use of Nuclear Power Sources in Outer Space, Resolution 47/68 von 1992:

 

Staaten, die Weltraumobjekte mit nuklearen Energiequellen starten, sollen bestrebt sein, Einzelpersonen, die Bevölkerung und die Umwelt vor radioaktiven Gefahren zu schützen. Die Konstruktion und die Nutzung von Weltraumobjekten mit nuklearen Energiequellen sollen mit großer Sicherheit gewährleisten, dass die Gefahren beim Betrieb und bei Unfällen in einem akzeptablen Rahmen bleiben.

 

UN-Resolutionen – Declaration on International Cooperation in the Exploration and Use of Outer Space for the Benefit and in the Interest of All States, Taking into Particular Account the Needs of Developing Countries, Resolution 51/122 von 1996:

 

Den Teilnahme der Staaten an der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ist frei und wird auf eine gerechte und allgemein akzeptierten Weise geregelt. Alle Staaten, insbesondere die Raumfahrtnationen, sollen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit beitragen.

In diesem Zusammenhang sollten der aus einer internationalen Zusammenarbeit resultierende Nutzen für und die Interessen von Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit finden.

Die internationale Zusammenarbeit soll so durchgeführt werden, wie es von den teilnehmenden Staaten als angemessen betrachtet wird, einschließlich der Zusammenarbeit von Regierungsorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen, kommerziellen und uneigennützigen Organisationen, global, multilateral oder bilateral, und zwischen Staaten auf jeder Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung.

Anmerkungen

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